Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
§ 1. Präambel
Über die hier ersichtliche Website, sowie die Online-Plattform welche unter der Domain: "Kleinanzeigen.de" bekannt ist, bietet die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR für "Merlin - zauberhafte Uhren" seinen Kunden neue und gebrauchte Armbanduhren sowie etwaige Ersatzteile und Zubehör für eben diese zum Kauf an.
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR und dem Kunden, welche über den unter Absatz 1 bezeichneten Account auf der Plattform "Kleinanzeigen.de" begründet wird.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsschluss im Onlineangebot / "Kleinanzeigen.de - Plattform"
Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Plattformangebots auf "Kleinanzeigen.de" aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR nicht, bei der Ware handelt es sich i.d.R. immer um Einzelstücke/Gebrauchtwaren.​
Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR den Kunden unverzüglich informieren; Soweit vom Rücktrittsrecht aufgrund dieses Selbstbelieferungsvorbehalts Gebrauch gemacht wird, wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurück erstattet.
§ 3. Widerrufsrecht für Verbraucher
-Widerrufsbelehrung-
Verbraucher im Sinne dieses Paragraphen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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-Widerrufsrecht-
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den Kauf von Waren bei Fernabsatzgeschäften zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden, oder
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, oder
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an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR, Kölner Straße 203, 57290 Neunkirchen, Telefon: +49 171 2044028, E-Mail: feine.uhren@web.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, E-Mail oder Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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-Muster-Widerrufsformular-
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An: Alfred Jürgen Sosnowski und Mario Weischenberg GbR
Kölner Straße 203
57290 Neunkirchen
E-Mail: feine.uhren@web.de -
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
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Bestellt am () / erhalten am ()
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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-Folgen des Widerrufs-​
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen durch die Rückzahlung keine zusätzlichen Entgelte.
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie als Verbraucher grundsätzlich selbst.
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Hinweis für hochwertige oder wertintensive Waren:
Für Waren mit einem Wert von mehr als 500,- EUR empfehlen wir dringend, die Rücksendung versichert und mit Sendungsverfolgung durchzuführen.
Haftung für Verlust oder Beschädigung:
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Für Wertverlust, Beschädigungen oder Verlust während der Rücksendung haften Sie nur, soweit diese auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
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Schicken Sie die Ware unversichert oder auf einem Versandweg ohne Sendungsverfolgung, tragen Sie das Risiko eines Verlusts bei Waren über dem empfohlenen Wert selbst, sofern der Versand nicht den üblichen Prüfzweck überschreitet.
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Für Waren unterhalb des genannten Wertes bleibt die Haftung für Verlust oder Beschädigung während des Rückversands beim Verkäufer, es sei denn, der Kunde hat die Ware grob fahrlässig behandelt.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
Sämtliche auf der Plattform angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind ebenfalls vom Kunden zu tragen falls dieser einen Versand wünscht. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten bei Bedarf gesondert mit angeführt, bzw. es werden im Bestellvorgang nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben falls vom Kunden gewünscht. Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung, Barzahlung bei vereinbarter Abholung. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ist der Kunde im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig.
§ 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten. Des Weiteren ist die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Mit Zugang der Rücktrittserklärung wird der Vertrag beendet. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt. Dies gilt nicht für Verbraucher, soweit die Forderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
§ 8. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Empfangsberechtigten über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Gewährleistung und Garantie gewährt die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 11 dieser AGB.
Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber der A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden – vorbehaltlich von § 9 Abs. 7 dieser AGB – 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbRnach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Die A. Jürgen Sosnowski & Mario Weischenberg GbR gibt eigene Garantien nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§ 10. Transportschäden
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Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware sollte vom Kunden nach Möglichkeit unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Beschädigungen überprüft werden. Sofern offensichtliche Transportschäden festgestellt werden, bitten wir den Kunden, diese nach Möglichkeit bereits bei Übergabe der Ware dem Zusteller anzuzeigen und sich den Schaden quittieren zu lassen sowie die Verpackung aufzubewahren.
Soweit ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung der Ware vorliegt, die bei der Übergabe äußerlich nicht erkennbar war, bitten wir den Kunden, uns hierüber möglichst zeitnah nach Entdeckung des Mangels zu informieren. Dies dient ausschließlich der Unterstützung bei der Abwicklung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen oder einer bestehenden Transportversicherung. Die vorstehenden Hinweise stellen lediglich eine unverbindliche organisatorische Bitte dar. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon uneingeschränkt unberührt. Insbesondere führt die Nichtbeachtung der vorstehenden Hinweise weder zum Verlust von Gewährleistungsrechten noch stellt sie eine Voraussetzung für deren Geltendmachung dar.